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http://www.natuerlich-klag-ich.de/entschiedeneverfahren.html

Hier finden Sie einen Überblick über die entschiedenen Klagen bei Verwaltungsgerichten (ohne Anspruch auf Vollständigkeit). Verwaltungsgericht Stuttgart, Az.: 3 K 526/13. Das Gericht hält eine Feststellungsklage für unzulässig, wenn es dem Kläger zuzumuten ist, die „Maßnahmen der Verwaltung”. Abzuwarten. Eine Feststellungsklage würde auch immer ein Interesse an einer baldigen Feststellung erfordern. Staatsgerichtshof Baden-Württemberg, Az.: 1 VB 65/13. Verwaltungsgericht Stuttgart, Az.: 3 K 5159/13.

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http://www.natuerlich-klag-ich.de/klageweg.html

Das Bundesverfassungsgericht hat am 30. Januar 2008 folgende Wege aufgezeigt, wie man seine Zahlungspflicht mit „fachgerichtlichen Rechtschutz” für die Rundfunkgebühr prüfen lassen kann, dies gilt unverändert auch für den Rundfunkbeitrag:. Es kann eine verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage ( 43 VwGO. Es wird gegen einen Beitragsbescheid Widerspruch bei der Sendeanstalt erhoben und bei Ablehnung eine Anfechtungsklage eingereicht ( 42 VwGO. Mit der Feststellungsklage nach 43 VwGO. Wenn dann noch ein S...

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Hier finden Sie einen Überblick über die erhobenen Klagen bei Verwaltungsgerichten (ohne Anspruch auf Vollständigkeit). Az: 1 BvR 2666/15. Beschwerde Verfahren 7 A 10820/14.OVG des OVG Rheinland-Pfalz. Az: BVerwG 6 C 7.15. Revision des Verfahrens 2 A 2423/14 des OVG Münster. Verwaltungsgericht Karlsruhe, Az.: 8 K 2219/13. Verfahren von Gericht ausgesetzt, bis BVerfG entschieden hat. Verwaltungsgericht Sigmaringen, Az.: 5 K 3128/13. Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder, Az.: 3 K 595/14.

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Wichig für eine Klage beim Verwaltungsgericht ist, dass man selbst persönlich betroffen ist. Es ist also nicht möglich, allgemein über den Rundfunkbeitrag zu schwadronieren. Es muss konkret aufgezeigt werden, warum der Rundfunkbeitrag im konkreten Fall ungerechtfertigt/ein Eingriff in persönliche Grundrechte ist. Die in der Klage aufgeführten Gründe müssen für die eigene, persönliche Situation zutreffend sein. Diese Ausführungen können nicht eine juristische Beratung im Einzelfall ersetzen.

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Rundfunkbeitrag Klagegründe Kraftfahrzeugabgabe

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Einem KFZ Eigentümer erwächst kein Vorteil. Daraus, dass er für das KFZ einen Drittel des Rundfunkbeitrages bezahlt. Daher greift hier die Nähe des Beitrags zu einer Steuer. Da das Fahrzeug zugelassen sein muss, um beitragspflichtig zu werden, gelten die gleichen Bedinungen wie für die Kraftfahrzeugssteuer, welche vom Bund geschaffen wurde. Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG. Sofern die Grenzen der Typisierung überschritten werden. Die Urteile 1 A 182/13 des VG Osnabrück. Und 27 K 310.14 des VG Berlin. Die Fahrzeu...

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Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe Impressum

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65343 Eltville am Rhein. Telefon 06123 / 900079. Neben Irrtum ist ausdrücklich vorbehalten, jederzeit Inhalte und Angebote ohne Ankündigung zu ändern, zu erweitern und zu löschen, sowie zeitweise oder dauerhaft einzustellen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Angabe von persönlichen Daten (E-Mail, Adresse, etc.) erfolgt ausdrücklich auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ausschließlich bestimmungsgemäß und vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht st...

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Rundfunk im Grundgesetz

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Bdquo;Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.”. Aus Artikel 5 GG). In der Entscheidung BVerfGE 12, 205. Von 1961 sah es das BVerfG in Absatz 182 auch so:. Der Rundfunk hatte 1961 nach Ansicht des BVerfG gegenüber der Presse eine Sondersituation: Wenige Sendefrequenzen, hohe Kosten. Deshalb hat das BVerfG aber nicht die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten als zwingend angesehen, wie aus Absatz 181 hervorgeht:. Es ist gerade bei Rundfunkfrag...

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ProNobis.IT - Andere Webseiten

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Hier melden sich registrierte Kunden am internen Bereich an:. Haben Sie Ihre persönlichen Daten vergessen? Sonstiges » NDR-GEZ-Klage. Es gibt eine Reihe guter Webseiten, die den Problemkomplex auf verschiedene Weisen thematisieren:. Harald Simon mit www.pc-gebuehr.de. Der zwar privat Gebühren bezahlt, aber gegen die gewerbliche Zahlungspflicht für sein von zuhause aus betriebenes Nebengewerbe erfolgreich und rechtskräftig. Er dokumentiert auf www.natuerlich-klag-ich.de. Weitere Links in Kurzform:.

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GEZ¹ aka Rundfunkbeitrag einfach loswerden!? | wwwahnsinn

https://wwwahnsinn.wordpress.com/2015/01/17/gez¹-aka-rundfunkbeitrag-einfach-loswerden

Wahnsinn, Wahnsinn, Wahnsinn. Rheinland-Pfalz – Wir machen’s einfach. Das Navratilova-Schmidt-Paradoxon →. GEZ aka Rundfunkbeitrag einfach loswerden! Disclaimer: Die Recherche wurde mangels freier Kapazitäten abgebrochen. Dies ist nur der Entwurf mit Stand vom 17.1.2015. Wer immer sich dazu berufen sehen mag, mag diese Recherche fortsetzen und validere Ergebnisse zu Tage fördern, mag dies mit diesen Daten tun. Oder http:/ natuerlich-klag-ich.de/. Https:/ www.youtube.com/watch? Die dabei verwendete Argume...

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PC-Gebuehr - Der Plan

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Diese Webseite behandelt die Rundfunkgebühr. Informationen zum Rundfunkbeitrag finden Sie unter Wohnungsabgabe.de. Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) definiert in 1 Abs. 1:. Rundfunkempfangsgeräte im Sinne dieses Staatsvertrages sind technische Einrichtungen, die zur drahtlosen oder drahtgebundenen, nicht zeitversetzten Hör- oder Sichtbarmachung oder Aufzeichnung von Rundfunkdarbietungen (Hörfunk und Fernsehen) geeignet sind. Also alles gar nicht so schlimm, oder? Fragen des VG an den HR.

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PC-Gebuehr - Selbst etwas tun

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Diese Webseite behandelt die Rundfunkgebühr. Informationen zum Rundfunkbeitrag finden Sie unter Wohnungsabgabe.de. Am 0501.2007 habe ich folgende Anmeldung an die GEZ (Adresse GEZ, 50656 Köln) als Einschreiben mit Rückschein geschickt:. Sehr geehrte Damen und Herren,. Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich in meinen Gewerbebetrieb ( Adresse ) Geräte bereithalte, die unter die Definition "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV) fallen. Gebührenforderungen für diese Te...

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PC-Gebuehr - Die Gebühren

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Diese Webseite behandelt die Rundfunkgebühr. Informationen zum Rundfunkbeitrag finden Sie unter Wohnungsabgabe.de. Die Beschränkung der Gebühr auf ein internetfähiges Gerät pro Grundstück bzw. Firma stellt ein Novum im Rundfunkgebührenstaatsvertrag dar. Bei gewerblicher Nutzung heißt es sonst: Jedes Gerät zählt. Und wenn noch kein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät angemeldet ist, dann wird die Gebühr eben für den Internet-PC fällig. Letzteres gilt auch für eine Privatperson. Was muss gezahlt werden?

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PC-Gebuehr - Der Gebührenbescheid

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Diese Webseite behandelt die Rundfunkgebühr. Informationen zum Rundfunkbeitrag finden Sie unter Wohnungsabgabe.de. Also habe ich am gleichen Tag alle ausstehenden Zahlungen angewiesen, meinen Widerspruch ausgedruckt und per Einschreiben mit Rückschein an den Hessischen Rundfunk geschickt. Mein Widerspruch (PDF-Datei, 181 KB). Der Widerspruch entspricht zu weiten Teilen dem Widerspruch meines Bruders ( Widerspruch Norbert Simon. Aktuelles Interview mit GEZ Geschäftsführer Herrn Buchholz ( Tagesspiegel.

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Ab Januar 2013 werden anstelle von Rundfunkgebühren Rundfunkbeiträge erhoben. Die Vereinbarkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags mit dem Grundgesetz ist noch nicht abschließend gerichtlich geklärt. Weiter gibt es im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag diverse Regelungen, die verschiedene Interpretationen zulassen. Erfahrungsgemäß wird die Interpretation der Sendeanstalten anders ausfallen als die der Betroffenen. Es ist dann Aufgabe der Verwaltungsgerichte, diese Regelungen fallbezogen auszulegen&...

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