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Fokus Familienrecht: Achtung! BGH nochmals: Fristverlängerungsantrag für Beschwerdebegründung muss beim Beschwerdegericht eingereicht werden!
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Dienstag, 2. Dezember 2014. BGH nochmals: Fristverlängerungsantrag für Beschwerdebegründung muss beim Beschwerdegericht eingereicht werden! Und weil ein Kollege das nicht beachtete, versäumte er trotz an sich rechtzeitiger und sorgfältiger Reaktion leider die Beschwerdefrist:. Das allerdings war so nicht richtig. Das Amtsgericht leitete am gleichen Tag die Akten nur ans zuständige OLG weiter, wo sie erst am 23 Januar eingingen. BGH vom 20. 8. 2014, XII ZB 155/13. Seminare - § 15 FAO. Ein Unternehmen der ...
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Fokus Familienrecht: Juli 2014
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Dienstag, 8. Juli 2014. Kippt BVerfG Seitensprung-Rechtsprechung des BGH? Die Parteien führten eine "lockere Beziehung", die eine Schwangerschaft im Gefolge hatte. Noch vor der Niederkunft im Oktober 1991 heiratete man. Damit wurde der Ehemann nach § 1592 Nr. 1 BGB. FamRZ 2013, 939): Eine Auskunftspflicht der Mutter bestehe gurndsätzlich, wenn die durch die Ehe begründete Vaterschaft erfolgreich angefochten sei. Das BVerfG ( 1 BvR 472/14 = FamRZ 2014, 1097) erlässt eine einstweilige Anordnung zugunsten d...
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Fokus Familienrecht: OLG Köln: Erstreckung von VKH auf den Vergleich erfasst bei Mehrvergleich auch Termins-und Verfahrensdifferenzgebühr.
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Dienstag, 9. Dezember 2014. OLG Köln: Erstreckung von VKH auf den Vergleich erfasst bei Mehrvergleich auch Termins-und Verfahrensdifferenzgebühr. Eine sehr anwaltsfreundliche Entscheidung! Anderer Ansicht sind beispielsweise auch das OLG Dresden, FamRZ 2014, 1877 und das OLG Koblenz, FamRZ 2014, 1877, vergleiche ferner ablehnend auch OLG Celle, FamRZ 2014, 1878 und OLG Dresden, FamRZ 2014, 1879. Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München. Seminare - § 15 FAO. Seminare in Kooperation mit. Trennung und Sc...
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Fokus Familienrecht: Seminare
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Die Kooperation für Ihre Fortbildung. Als Dozent in der Fachanwalts-Fortbildung arbeite ich mit der GJI - Gesellschaft für Juristen-Information. Im Rahmen der Seminarreihe "Praxis-Report Familienrecht". Halte ich halbjährlich in Ergänzung zu diesem Blog Seminare, die über die wichtigsten Urteile aus der aktuellen Rechtsprechung des BGH ausführlich informieren. Modernes Wissens-Managemant als Seminar-Konzept. Um das im Seminar vermittelte Wissen direkt im Alltag verfügbar. Zusätzlich zum umfangreichen Sem...
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Fokus Familienrecht: AG München - Kindesunterhaltsklage? Termin beim Jugendamt hilft Kosten vermeiden!
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Montag, 1. Dezember 2014. AG München - Kindesunterhaltsklage? Termin beim Jugendamt hilft Kosten vermeiden! Diese Kostenfolge hätte der Vater laut Gericht vermeiden können, hätte er die Mutter rechtzeitig davon informiert, dass er nun alles erdenkliche für die Erstellung eines Titels getan hatte. Denn dann hätte die Mutter keine Klage mehr einreichen dürfen. Amtsgericht München, Beschluss vom 17.11.2014, Az.: 543 F 11429/14 - nicht veröffentlicht. Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München. OLG Bremen: ...
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Fokus Familienrecht: OLG Dresden: Wer VKH gewährt bekommen hat, kann auch seine Reisekosten geltend machen, muss das aber bald tun.
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Montag, 8. Dezember 2014. OLG Dresden: Wer VKH gewährt bekommen hat, kann auch seine Reisekosten geltend machen, muss das aber bald tun. Der in Baden-Württemberg wohnende Antragsgegner hatte in einem familienrechtlichen Verfahren in Sachsen VKH beantragt und bekommen. Er musste zu einem Anhörungstermin anreisen. Nach dem Termin beantragte er, ihm aus der Staatskasse die Fahrtkosten zu erstatten. Der Bezirksrevisor wollte ihm das nicht genehmigen und verwies auf die VwV- Reiseentschädigung. Löwengrube 12,...
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Kanzlei Kaßing: "Also der Chef ist doch wirklich ein Psychopath!" - Reicht das für eine Kündigung?
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Das Rechtsanwaltsblog der Kanzlei Kaßing aus München. Freitag, 5. September 2014. Also der Chef ist doch wirklich ein Psychopath! Reicht das für eine Kündigung? Nicht in jedem Fall, sagt uns das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 24.07.2014, Az.: 5 Sa 55/14). Unter diesen besonderen Umständen war das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz der Ansicht, dass eine Abmahnung des Angestellten ausreichend gewesen wäre. Für eine außerordentliche Kündigung reichte sein Verhalten nicht. Seminare von RA Kaßing. Einfach...
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Kanzlei Kaßing: November 2013
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Das Rechtsanwaltsblog der Kanzlei Kaßing aus München. Donnerstag, 21. November 2013. Muss Papa das Auslandsstudium des Kindes bezahlen? Zu dieser Frage hat neulich noch einmal das Kammergericht (Aktenzeichen 17 WF 232/12. FamRZ 2013,1407) Stellung genommen. Es beantwortet die Frage differenziert:. Wenn es eine Absprache zwischen dem Kind und den Eltern gibt, aus der sich ergibt, dass das Kind im Ausland studieren darf, dann müssen die Eltern die Kosten von Haus aus übernehmen. Für die Wechselfälle des Le...
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Kanzlei Kaßing: März 2015
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Das Rechtsanwaltsblog der Kanzlei Kaßing aus München. Dienstag, 31. März 2015. Der Angeklagte hatte eine "verdeckt durchgeführte Geschwindigkeitskontrolle", vulgo Radarfalle behindert. Amüsante Sachverhaltsdarstellung im Tatbestand des Urteils:. Woraufhin der Zeuge X erwiderte, wenn er die Anordnung nicht befolge, werde er das Beiseitetreten mit einem Platzverweis erzwingen. Zu seiner Schwester gewandt erklärte der Angeklagte: "Ich halte das für Wegelagerei! Sah den Tatbestand des § 185 StGB. Der Angekla...
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Kanzlei Kaßing: Mai 2014
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Das Rechtsanwaltsblog der Kanzlei Kaßing aus München. Mittwoch, 7. Mai 2014. BGH: Während des Mietverhältnisses darf sich der Vermieter nicht aus der Kaution bedienen. Dass das nicht gehen kann, liegt auf der Hand. Denn der Vermieter ging mit dieser Vorgehensweise einfach einre Auseinandersetzung über eventuell bestehende Mängel aus dem Weg. Eine solche Vorgehensweise würde das Recht des Mieters zur Mietminderung aushebeln. Freitag, 2. Mai 2014. In einem ausführlichen Artikel im Feuilleton ("Sieg über da...
