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Die Moral ist der Feind des Rechts"? So tönt der amtierende Vorsitzende des deutschen Richterbundes (DRB) Jens Gnisa. Rechtsphilosophie scheint dieser Praktiker nicht studiert, sonst wüsste er:. Die Moral hat das Gewissen allen Rechts zu sein. Ohne Moral wäre das Recht auf Ordnung reduziert. Öffentliche Nachhilfe impossible, denn zu Markus Lanz, dem Wunschschwiegersohn der Nation, schafft es halt nur, wer wenigstens schon mal der Bildzeitung einen Aufreißer gut war. Doch wie kommt der Mann darauf? Auch i...

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Die Moral ist der Feind des Rechts? So tönt der amtierende Vorsitzende des deutschen Richterbundes (DRB) Jens Gnisa. Rechtsphilosophie scheint dieser Praktiker nicht studiert, sonst wüsste er:. Die Moral hat das Gewissen allen Rechts zu sein. Ohne Moral wäre das Recht auf Ordnung reduziert. Öffentliche Nachhilfe impossible, denn zu Markus Lanz, dem Wunschschwiegersohn der Nation, schafft es halt nur, wer wenigstens schon mal der Bildzeitung einen Aufreißer gut war. Doch wie kommt der Mann darauf? Auch i...

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1 justizwoche de

2 hmm alarm

3 wollen wir das

4 labels medienkritik

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Justizwoche .de: Sportübertragungsrechte: EuGH stärkt Pressefreiheit

http://justizwoche.blogspot.com/2013/01/sportubertragungsrechte-eugh-starkt.html

Sportübertragungsrechte: EuGH stärkt Pressefreiheit. Der ORF siegte gegen den Bezahlsender Sky im Streit vor dem EuGH um die Bild-Berichterstattung über Fußballspiele, für die Sky "Exklusivrechte" erworben hatte. So ist nun (nach Jahrzehnten gegenteiligen Kurses wieder) für Recht erkannt, dass die Freiheit der Berichterstattung auch für Sportereignisse greift, an denen die Öffentlichkeit berechtigtes Interesse hat. Zur Presseerklärung des EuGH KLICK. Sportübertragungsrechte: EuGH stärkt Pressefreihei.

2

Justizwoche .de: Asylgrund: Snowden ist "politisch verfolgt", weil er ...

http://justizwoche.blogspot.com/2013/07/asylgrund-snowden-ist-politisch.html

Asylgrund: Snowden ist "politisch verfolgt", weil er . Edward Snowden wird "politisch verfolgt", weil er m.E. kein faires Justizverfahren zu erwarten hat, wie es der US-Rechtsstaat auch gegenüber den eigenen Geheimdiensten durchzuführen hätte. Die Snowden-Asyl-Petition Nr.43198 hat inzwischen mehr als 10.000 Mitzeicher/innen. Mitzeichnen siehe http:/ epetitionen.bundestag.de. Asylgrund: Snowden ist politisch verfolgt, weil .

3

Justizwoche .de: Forderungen gegen den Abmahnwucher im Urheberrecht

http://justizwoche.blogspot.com/2012/06/forderungen-gegen-den-abmahnwucher.html

Forderungen gegen den Abmahnwucher im Urheberrecht. War dem Verantwortlichen die Urheberrechtsverletzung nicht erkennbar, soll die erste Abmahnung kostenlos sein und insbesondere auch gegenüber journalistischen Webseiten, weil sonst die Kultur des Leserbriefs und der Diskussionsforen vernichtet wäre, wenn dort Provokateure Urheberrechtsverletzungen unterjubeln, um das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit zu sabotieren. Das Urheberrecht muss im Dialog mit den Bürgern reformiert werden, denn die heutige ...

4

Justizwoche .de: Yahoo verklagt Facebook wegen Patentrechten

http://justizwoche.blogspot.com/2012/03/yahoo-verklagt-facebook-wegen.html

Yahoo verklagt Facebook wegen Patentrechten. Die Macher von Facebook hätten erst durch die Medien von der Anklage erfahren, sagte Jonathan Thaw, ein Sprecher des sozialen Netzwerks. „Wir sind enttäuscht, dass Yahoo, ein langer Partner von Facebook und eine Firma, die erheblich von der Verbindung mit Facebook profitiert hat, sich dazu entschlossen hat, ein Gerichtsverfahren einzuleiten.“. Yahoo verklagt Facebook wegen Patentrechten.

5

Justizwoche .de: Februar 2006

http://justizwoche.blogspot.com/2006_02_01_archive.html

BVerfG: Kein Abschuss von Passagier-Flugzeugen. Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -Pressemitteilung Nr. 11/2006 vom 15. Februar 2006Zum Urteil. Vom 15. Februar 2006 – 1 BvR 357/05 –. Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig. 167; 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), der die Streitkräfte ermächtigt, Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollen, abzuschießen, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Damit war die Verfassungsbeschwerd...

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CDU / CSU: Februar 2014

http://cdu-csu.blogspot.com/2014_02_01_archive.html

Montag, Februar 03, 2014. Schavan als dt. Botschafterin im Vatikan? Das Debakel um ihre Dissertation mag ich ihr nachsehen, aber nicht ihre Sprüche zum Religionsunterricht, denn in einer multikulturellen Welt und eben auch in Berlin, kann nicht "Religion im Mittelpunkt der Gesellschaft stehen", wie sie es verlangte, sondern sehr wohl die ETHIK als gemeinsame Diskursgrundlage. Schavan in den Vatikan? Diesen Post per E-Mail versenden. Schavan als dt. Botschafterin im Vatikan?

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Domainrecht: BGH zum Recht an der Domains mit "Post"

http://domainrecht.blogspot.com/2008/06/bgh-zum-recht-der-domains-mit-post.html

BGH zum Recht an der Domains mit "Post". Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte. Aus der Marke "POST". Der u a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute in zwei Prozessen über den Schutzumfang der Marke "POST" zu entscheiden. Die zweite Klage der Deutschen Post aus der Marke "POST" war gegen ein Unternehmen mit der Firmierung "Die Neue Post" gerichtet, das diese Bezeichnung ebenfalls bei seinem Internetauftritt verwendet. Das Oberlandesgericht Naumburg hatte der Beklagten d...

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Immobilienwoche .de: Justiz-Einsicht: "Rauchen gefährdet Ihr Mietverhältnis"

http://immobilienwoche.blogspot.com/2013/07/justiz-einsicht-rauchen-gefahrdet-ihr.html

Mittwoch, Juli 31, 2013. Justiz-Einsicht: "Rauchen gefährdet Ihr Mietverhältnis". Ein Düsseldorfer Amtsgericht gab (heute) der fristlosen Kündigung gegen einen 74-jährigen Raucher statt, der seine verqualmte Wohnung nicht ausreichend lüftete, was zu Geruchsbelastungen im Treppenhaus führte. Diesen Post per E-Mail versenden. Ihr Browser unterstützt dieses Feature nicht. Klicken Sie bitte auf Vergleich. Um auf den Inhalt zugreifen zu können. Justiz-Einsicht: Rauchen gefährdet Ihr Mietverhäl.

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Immobilienwoche .de: 02/01/2014 - 03/01/2014

http://immobilienwoche.blogspot.com/2014_02_01_archive.html

Sonntag, Februar 09, 2014. Inserat: Kleines Mietshaus in Berlin-Mitte zu verkaufen. Teilmodernisierter Altbau mit ca. 480 m2 in der Zehdenicker Straße, PLZ 10119 Berlin Mitte, von Erbengemeinschaft provisionsfrei zu verkaufen. Spezielle Angebotsseite siehe www.Haus3.de. Diesen Post per E-Mail versenden. Ihr Browser unterstützt dieses Feature nicht. Klicken Sie bitte auf Vergleich. Um auf den Inhalt zugreifen zu können. Inserat: Kleines Mietshaus in Berlin-Mitte zu verk.

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Immobilienwoche .de: Kritik zur Mängelhaftung bei Immobilienverkäufen

http://immobilienwoche.blogspot.com/2014/04/urteilsschelte-zur-verkauferhaftungsgre.html

Samstag, April 12, 2014. Kritik zur Mängelhaftung bei Immobilienverkäufen. Die absurde Folge daraus: Je tiefer jemand unter dem Verkehrswert verkauft, desto mehr Schadensersatz riskiert er über die Kaufpreisrückerstattung hinaus. Herzlichen Dank, lieber BGH:-), aber das schaut mir nicht nach "Verkäuferschutz" aus. Im notariellen Kaufvertrag muss es mindestens heißen: "Der Käufer hatte ausgiebig Gelegenheit, sich der etwaigen Mängel des Kaufobjekts sachverständig und umfassend zu vergewissern.". Der Bunde...

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Immobilienwoche .de: Nettokaltmieten im Dezember 2013 um 1,6 % über Vorjahresniveau

http://immobilienwoche.blogspot.com/2014/01/nettokaltmieten-im-dezember-2013-um-16.html

Dienstag, Januar 21, 2014. Nettokaltmieten im Dezember 2013 um 1,6 % über Vorjahresniveau. Im Gesamtjahr 2013 war der Anstieg der Nettokaltmieten in Deutschland – trotz der etwas höheren Zahlen zum Jahresende hin – mit 1,3 % niedriger als die Gesamtteuerung von 1,5 %. Auch längerfristig betrachtet, wirken die Nettokaltmieten preisdämpfend auf die Entwicklung der Verbraucherpreise. So erhöhten sie sich von 2005 bis 2013 um 9,8 %, während die Verbraucherpreise insgesamt um 14,3 % stiegen. Weitere Informati...

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KORRUPTION: Precht: "Politiker besser bezahlen!" (?)

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Bestechlichkeit, Vorteilsnahme, Vetternwirtschaft, Interessenkonflikte, Schattenwirtschaft, . Donnerstag, Juni 28, 2012. Precht: "Politiker besser bezahlen! Lieber Herr Precht,. Politiker besser bezahlen" scheint mir in Anbetracht ausreichender Größenordnungen für Bundestag, Landtage und Regierungen kein probater Weg zu mehr Unabhängigkeit vom Lobbyismus. 1 Hinsichtlich des "Lebens nach der Politik" bedarf es keines allgemeinen Verbots, in die Wirtschaft zu wechseln, denn sonst machen wir uns aus jedem K...

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Meckert was das Zeug hält. Hier erfahrt ihr alle Termine im Kalender vom Vorstand und was es neues gibt in der Justiz. Meckert was das Zeug hält. Hier erfahrt ihr alle Termine im Kalender vom Vorstand und was es neues gibt in der Justiz. Willkommen auf der Seite vom Landesverband der Justizwachtmeister Thüringen e.V. Der Beruf des Justizwachtmeisters. Zu ihren vielseitigen und verantwortungsvollen Tätigkeiten gehört die Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit in den Justizgebäuden,. Im Außendi...

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Die Internet Zeitschrift des Vereins Dialog für Kinder Österreich. Besuchsrecht wieder ganz neu! Werdegang des KindNamRÄG 2012. 8211; Kleiner Gerichtsknigge. Der Unterhalt oder die frustrierte Suche nach Simplizität. Das ist ja so ungerecht! Verein Dialog für Kinder. Österr. Familienrecht: A-Z. Sattlegger, Dorninger, Steiner and Partner. Is powered by WordPress. ZyRed Theme von ZyBlog.

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Die Welt im Griffe des geheimen internationalen Netzwerks und der Hintermänner der Macht. Mit dieser Homepage versuchen wir vielen Bürgern und Bürgerinnen Informationen und Hintergründe zu. Liefern, die im allgemeinen durch die Systemmedien. Festzustellen bei den meisten. Mehrheitlich zum geheimen Netzwerk. Die Menschen mit Unwesentlichem, mit Bla Bla füttern oder bewusst von der Wahrheit ablenken. So werden selbst Leserbriefe vorsätzlich zensuriert,. Angenommen. Die Berichterstattungen dieser Medien.

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Just another WordPress.com weblog. Rechts geört zur Meinungsfreiheit. Dezember 15, 2011. RECHTS ist ein Stück Denk- und Meinungsfreiheit. Scheinheilige Demonstrationen und Verbotsforderungen machen alles nur noch schlimmer. Voran gleich eines zum hinter die Ohren schreiben = als linksorientierter Menschenrechtler. Lehne ich alle Gewalt ab, die gegen Menschen, Tiere und die Natur gerichtet ist! Und auf der anderen Seite zu linker Gewalt genau so schweigt, wie zu religiös motiviertem Terror. Siehe Weimarer...

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Ketika hanya pena yang mengguratkan kata menjadi makhluk paling mengerti . Minggu, 26 April 2015. Al Qur'an itu cheatsheet hidup kita. Cheatsheet kalo kita lagi menghadapi ujian, tapi ujian tidak selalu dalam bentuk kesulitan, kemudahan juga merupakan ujian. How to pass those exams, cheatsheetnya ada dalam Al Qur'an. Catatan untuk diri yang masih belajar dan berusaha menjadikan Al Qur'an sebagai sahabatnya, sebagai teman sejatinya. Insya Allah. Posted by Faizah Aulia Rahmah. Minggu, April 26, 2015. Sedek...

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Wann wir für Sie da sind. Wie Sie uns erreichen können. Hinweise zur barrierefreien Nutzung des Justizzentrums. 03042018, 08:00 Uhr. 03042018, 08:15 Uhr. Strafsache - Ds 91/18 (Amtsgericht). 03042018, 08:30 Uhr. Strafbefehlsverfahren - Cs 1139/17 (Amtsgericht). 03042018, 08:30 Uhr. Strafsache - Ds 93/18 (Amtsgericht). 03042018, 08:30 Uhr. Strafsache - Ds 100/16 (Amtsgericht). 03042018, 08:30 Uhr. Nachlassverfahren - VI 667/18 (Amtsgericht). 03042018, 08:45 Uhr. Zivilsache - C 194/17 (Amtsgericht). Elsass...

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E-Mail: poststelle@lg-aachen.nrw.de. Wann wir für Sie da sind. Wie Sie uns erreichen können. Hinweise zur barrierefreien Nutzung des Justizzentrums. 13012017, 08:05 Uhr. Bewährungssache - Ds 1280/15 BEW (Amtsgericht). 13012017, 08:15 Uhr. Bußgeldverfahren - OWi 622/16 (Amtsgericht). 13012017, 08:30 Uhr. Zivilsache - C 35/16 (Amtsgericht). 13012017, 08:45 Uhr. Strafsache vor der Großen Strafkammer - KLs 23/16 (Landgericht). 13012017, 09:00 Uhr. Zivilsache - C 6/16 (Amtsgericht). 13012017, 09:00 Uhr. Eschw...

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Wann wir für Sie da sind. Wie Sie uns erreichen können. Hinweise zur barrierefreien Nutzung des Justizzentrums. 03042018, 09:00 Uhr. Zivilsache - 417 C 161/17 (Amtsgericht). 03042018, 09:00 Uhr. Strafsache - 36 Ds 1028/16 (Amtsgericht). 03042018, 09:00 Uhr. Berufungsverfahren in Strafsachen - 11 Ns 3/18 (Landgericht). 03042018, 09:00 Uhr. Berufungsverfahren in Strafsachen - 12 Ns 44/17 (Landgericht). 03042018, 09:00 Uhr. Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung. 03042018, 09:30 Uhr. Eigentumswoh...