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Volksbegehren für eine unabhähngige Justiz in Bayern

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Volksbegehren für eine unabhähngige Justiz in Bayern | volksbegehren-in-bayern.de Reviews

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Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern – Wie ist die Situation außerhalb Bayerns?

http://volksbegehren-in-bayern.de/2014/05/22/wie-ist-die-situation-ausserhalb-bayerns

Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern. Wie ist die Situation außerhalb Bayerns? Im Bund sowie in neun von sechzehn Bundesländern werden die Richter nicht durch die Exekutive, sondern durch Richterwahlausschüsse bestimmt. Der Europarat empfiehlt seinen Mitgliedstaaten: Die für die Auswahl und Laufbahn der Richter zuständige Behörde sollte von der Regierung und Verwaltung unabhängig sein. Bayern erfüllt dieses Kriterium derzeit nicht.

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Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern – Impressum

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Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern. Dienstanbieter dieser Seite ist Landesverband Bayern der Piratenpartei Deutschland. Verantwortlicher gemäß 5 TMG ist Nicole Britz. Schopenhauer Str. 71. Schopenhauer Str. 71. Gesetz über politische Parteien (Parteiengesetz). Satzung der Piratenpartei Deutschland. Jeweilige Landessatzung der Piratenpartei Deutschland. Der Betreiber ist nur für die „eigenen Inhalte“, die er zur Nutzung bereithält, nach den einschlägigen Gesetzen verantwortlich. Für illeg...

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Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern – Datenschutzerklärung

http://volksbegehren-in-bayern.de/datenschutzerklaerung

Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern. Die Piratenpartei Deutschland fordert nicht nur strengeren Datenschutz, sie setzt ihn auch selber praktisch um. Personenbezogene Daten werden auf dieser Webseite nur im technisch unbedingt notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben. Sollte es ausnahmsweise doch einmal notwendig werden, ihre Daten an Dritte weiterzugeben, so werden wir sie,. Einige davon können sein:.

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Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern – Zitate

http://volksbegehren-in-bayern.de/zitate

Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern. Nicole Britz (Vorsitzende der Piratenpartei Bayern):. Gerade die Justizskandale Mollath und Ulvi zeigen, dass die bayerische Justiz an zentralen Stellen dringenden Reformbedarf hat. Die Einflussnahme der Politik bei der Besetzung von Richterinnen und Richtern widerspricht der Idee einer unabhängigen Justiz. Mit dem Volksbegehren möchten wir das bayerische Verfahren zur Besetzung von Richterinnen und Richtern endlich demokratisch, transparent un...8222;...

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Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern – Für eine unabhängige Justiz in Bayern

http://volksbegehren-in-bayern.de/2014/05/22/fuer-eine-unabhaengige-justiz-in-bayern

Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern. Für eine unabhängige Justiz in Bayern. Unser Volksbegehren setzt sich für die Einführung von Richterwahlausschüssen ein. Wir wollen den Einfluss parteipolitisch dominierter Ministerien auf die Anstellung und Beförderung von Richtern zurückdrängen und das angekratzte Vertrauen der Bürger in die bayerische Justiz stärken. Allein die fachliche und charakterliche Eignung soll ausschlaggebend für die Berufung in ein Richteramt sein.

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Volksbegehren für eine unabhähngige Justiz in Bayern

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